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Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der...
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Prozesskostenhilfe und die Rechtsschutzgleichheit
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei...
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Abgelehnte Beratungshilfe – nur mit förmlichem Beschluss
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dem Gebot der...
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Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht
Es verletzt die verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsschutzgleichheit, wenn Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die (zusprechende) Hauptsacheentscheidung versagt wird, obwohl das Kostenrisiko des...
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Prozesskostenhilfe: Prüfung der Erfolgsaussichten und die Rechtsschutzgleichheit
Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der...
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Bamberger Haftbedingungen – und die Frage der Zellengröße
Im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung ist die Frage nach der Menschenwürdigkeit der Unterbringung von Strafgefangenen von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden...
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Menschenunwürdige Unterbringung in der Strafhaft – und PKH für die...
Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft...
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Die versagte Prozesskostenhilfe – für das Gebot der Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende...
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Die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Prozesskostenhilfe – und der Anspruch...
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende...
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Prozesskostenhilfe – und das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende...
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Prozesskostenhilfe für die asylrechtliche Aufstockungsklage
Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten, die nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags eintreten, sind grundsätzlich nicht mehr zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden zu...
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Prozesskostenhilfe – und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil
Das Verwaltungsgericht verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit, wenn es in einem einheitlichen Urteil die Klage abweist und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die...
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Prozesskostenhilfe – und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende...
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Die bewilligungsreife Prozesskostenhilfe – und die spätere geänderte...
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende...
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Versagung von Prozesskostenhilfe – und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes . Dies ergibt sich aus...
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Prozesskostenhilfe – und die Rechtsschutzgleichheit in einer Schmerzensgeldklage
Verkennt ein Gericht hinsichtlich der Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe den Gehalt des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit, verletzt es hierdurch die Antragstellerin in ihrem...
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Prozesskostenhilfe bei ungeklärter und schwieriger Rechtsfrage – und der...
Das Grundgesetz gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dies ergibt sich aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit...
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Prozesskostenhilfe – und die Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall
Im Prozesskostenhilfeverfahren kann eine Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Einzelfall vorgenommen werden. Dies gilt auch bei erforderlichen Grundrechtsabwägungen, solange die zugrunde liegenden...
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Die ablehnte Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren – und der...
Die mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde einhergehende Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe für das Sorgerechtsverfahren vor dem Familiengericht kann den Antragsteller in seinem Grundrecht...
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Versagung von Prozesskostenhilfe im Asylverfahren – und der Anspruch auf...
Der Beschluss über die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (hier: für eine asylrechtliche Aufstockungsklage) kann den klagenden Flüchtling in seiner durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4...
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